Mit Blick auf die Lebensmittelüberwachung wies Bürgermeister Schairer auf die stetige Weiterentwicklung durch das EU-Recht, auf die Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform sowie auf neue Aufgaben hin.

Positive Bilanz für das Jahr 2009 gezogen

Aus Verbrauchersicht zog er eine positive Bilanz. „Das Fazit aus dem Jahresrückblick 2009 ist erfreulich. Die fachlich hochqualifizierten, neu ausgebildeten Lebensmittelkontrolleure haben die gute Arbeit des ehemaligen Wirtschaftskontrolldienstes (WKD) auf gleichbleibend hohem Qualitätsniveau fortgeführt und so einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleistet“, betonte Schairer.

Er bedankte sich bei den abgeordneten Polizeibeamten, die nun wieder in den Polizeidienst zurückgekehrt sind. „Mit ihrem Engagement haben sie einen wichtigen Beitrag zur hervorragenden Ausbildung der neuen Lebensmittelkontrolleure geleistet.“

Die Hälfte aller Lebensmittelbetriebe überprüft

„50 Prozent der über 11 300 in Stuttgart registrierten Lebensmittelbetriebe wurden im Jahr 2009 überprüft“, sagte Schairer. Die Bedeutung solcher Kontrollen könne nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Wie bereits im Vorjahr gab es nahezu bei jedem zweiten überprüften Betrieb Beanstandungen.“ Allerdings habe es sich zumeist um kleinere Hygienemängel oder sonstige Beanstandungen wie zum Beispiel um mangelhafte Kennzeichnung von Zusatzstoffen gehandelt.

Nur in 301 Fällen hätten Lebensmittel in größerem Umfang aus dem Verkehr genommen werden müssen. In 67 Fällen seien die Beanstandungen so erheblich gewesen, dass dies zur vorübergehenden Schließung der betroffenen Betriebe geführt habe.

284 Verbraucherbeschwerden gingen im vergangenen Jahr bei den Lebensmittelkontrolleuren ein: „In den meisten Fällen waren diese auch berechtigt“, so der Chef der Lebensmittelüberwachung Thomas Stegmanns. Zudem habe es
74 Meldungen über Erkrankungen einer oder mehrerer Personen gegeben, bei denen ein Zusammenhang mit dem Verzehr von Lebensmitteln vermutet worden sei. „Wenn es zu solchen Erkrankungen kommt, liegen die Fehler meistens bei der unzureichenden Erhitzung oder Kühlung von Lebensmitteln“, erläuterte Stegmanns.

EU-weite Schnellwarnungen seit 2004 fast verdoppelt

Sorgen bereitet Stegmanns die seit Jahren stetig steigende Zahl der
EU-Schnellwarnungen zu gesundheitsgefährlichen Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen. Seit 2004 haben sich die Meldungen nahezu verdoppelt. Im zurückliegenden Jahr war die Stadt Stuttgart von 196 Schnellwarnungen betroffen. „Bei jeder Meldung müssten die Lebensmittelkontrolleure rasch überprüfen, ob sich eventuell gefährliche Produkte noch im Handel befinden, um diese aus dem Verkehr nehmen zu lassen.“ Da zumeist mehrere Betriebe beliefert worden seien, müssten dann entsprechend viele Betriebe kontrolliert werden. Stegmanns nannte als drastische Beispiele Hautausschläge durch giftige Stoffe in Bekleidungsartikeln und Todesfälle durch krankheitserregende Bakterien in Lebensmitteln.

Ein wichtiges Instrument der Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ist daher auch die Untersuchung von Proben. Gegenüber dem Vorjahr habe man zwar eine Verbesserung erreicht. Mit 2777 genommenen Proben sei aber das für die Stadt Stuttgart vorgegebene Probensoll von 3300 Proben pro Jahr weiterhin deutlich unterschritten. Erfreulich sei die Tatsache, dass die Beanstandungsquote mit 16 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr nicht gestiegen ist.

Mehr Beanstandungen bei der Preiskennzeichnung

Zu den Aufgaben im Verbraucherschutz gehört seit 2008 auch die Überprüfung von Preisangaben. Hier bestehe Handlungsbedarf. „Dies hat das Ergebnis der etwa 1450 Kontrollen gezeigt“, sagte Stegmanns. „Bei über 17 Prozent der Kontrollen gab es keine oder aber eine fehlerhafte Preisauszeichnung.“ Mittlerweile würden sich Verbraucher mit entsprechenden Beschwerden direkt an die Dienststelle wenden.

Betriebszulassungen erfolgten fristgerecht

Ordnungsbürgermeister Schairer lobte das „hervorragende Engagement der Mitarbeiter des Amtes bei den Zulassungen von Lebensmittelbetrieben“. Da die meisten zulassungspflichtigen Betriebe die zum 31. Dezember 2009 abgelaufene Übergangsfrist für Betriebszulassungen ausgeschöpft hätten, sei der Zeitrahmen für die Zulassungsverfahren extrem eng gewesen.

Schairer zollte in diesem Zusammenhang auch den Lebensmittelunternehmern Anerkennung. Diese hätten im Rahmen der Zulassungsverfahren zum Teil deutlich in die Betriebsstruktur und die Qualitätssicherung investiert. „Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten ist es gut, wenn Unternehmer in ihre Betriebe, in diesem Fall in Großküchen, und damit in die Zukunft investieren. So wird nicht nur die Lebensmittelqualität gewährleistet, es werden auch Arbeitsplätze gesichert.“

Neue zusätzliche Aufgaben

„Durch den Austausch der 18 Polizeibeamten mit jeweils 41 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit gegen die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lebensmittelkontrolleure mit 39 Wochenstunden gehen Arbeitsstunden im Umfang einer vollen Lebensmittelkontrolleursstelle verloren“, erläuterte der Ordnungsbürgermeister. „Zugleich müssen ohne zusätzliche Mitarbeiter neue Kontrollaufgaben bewältigt werden.“ Dazu zählen die Überprüfungen zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben der Verordnungen zur Energiekennzeichnung und die
PKW-Energie-Verbrauchskennzeichnung. Schairer: „Aufgaben, die aus fachlicher Sicht nicht mit den bisherigen Tätigkeitsfeldern in Verbindung zu bringen sind, aber auch dem Verbraucherschutz dienen.“

Lage bei Tierseuchenbekämpfung entspannt

Stegmanns erläuterte die tierseuchenrechtlichen Aspekte: So seien vier Fälle der anzeigepflichtigen, auch für den Menschen gefährlichen Papageienkrankheit (Psittakose) aufgetreten und entsprechende Bestandssperren sowie Schutzmaßnahmen veranlasst worden. Erfreut zeigte er sich über den Rückgang illegal importierter Tiere. „Hier scheint das konsequente Vorgehen gegen illegale Tierhändler, insbesondere das Einziehen der importierten Tiere, erste Erfolge zu zeigen“, erklärte Stegmanns.

Tierschutz, Schutz vor gefährlichen Tieren

Weniger positiv sah er dagegen die Entwicklung beim Thema Kampfhunde: „Immer mehr werden ausgesetzt oder beim Tierheim abgegeben.“ Mögliche Gründe seien die hohe Hundesteuer und die geringe Akzeptanz der Tiere in der Öffentlichkeit. Trotz bestandener Wesenstests seien diese Hunde nur schwer zu vermitteln und stellten auch eine erhebliche Belastung für die Tierheime dar.

Dass die Themen Tierschutz und Schutz vor Tieren oft miteinander verbunden sind, machte der Veterinär auch an anderen Beispielen deutlich. „Das Spektrum reicht von zugemüllten Wohnungen, in denen Mensch und Tier unter extremen Bedingungen leben, bis hin zum ausgebrochenen Zirkuselefanten im Garten.“

Ausblick

Angesichts der kommenden Herausforderungen an den Verbraucherschutz und der angespannten Personalsituation zeigte sich Ordnungsbürgermeister Schairer wenig optimistisch. „Das aktuelle Jahr wird von den Mitarbeitern besonders hohe Leistungen abverlangen. Obwohl die neuen Mitarbeiter mittlerweile nach guter Einarbeitung zahlreiche Aufgaben übernommen haben, werden Erfahrung, Fachwissen und die höhere Arbeitsstundenzahl der in den Polizeidienst zurückgekehrten ehemaligen Lebensmittelkontrolleure nicht voll zu kompensieren sein.“ Er wies zudem darauf hin, dass der letzte in der Dienststelle verbliebene ehemalige WKD-Beamte demnächst in den Ruhestand geht.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die angespannte Wirtschaftslage, die auch so manchen Lebensmittelbetrieb zum Sparen zwingt. „Die Kontrollen zeigen, dass dies oft zu Lasten von Personalkapazitäten, der Personalausbildung oder Qualität der Lebensmittel geht. Gerade dies macht eine wirkungsvolle Lebensmittelüberwachung besonders wichtig.“ Auch die Zunahme der EU-Schnellwarnungen zeige, dass vor allem von sogenannten Billigimportwaren erhebliche Risiken für den Verbraucher ausgehen können.

Schairer: „Im Mittelpunkt unseres Aufgabenbereichs steht auch in Zukunft, das ausgezeichnete Qualitätsniveau der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes in der Landeshauptstadt zu halten.“

Wer mehr über die Dienststelle Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen wissen möchte, kann im Internet unter www.stuttgart.de Einblick in die Jahresberichte nehmen.